Die Zivilklausel an der Universität Tübingen

An der Universität Tübingen ist die Debatte um die Zivilklausel in vollem Gange. Die Klausel in der Präambel zur Universitätssatzung besagt, dass „Lehre, Forschung und Studium an der Universität […] friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen [sollen]“. Eigentlich sollte es schwierig sein, jemanden zu finden, der ernsthaft gegen eine solche Handlungsverpflichtung seine Stimme erhebt – und dennoch scheiden sich an diesem kleinen Textabschnitt die Geister. Und – das ist besonders interessant – nicht zwischen Befürwortern und Gegner der Klausel, sondern alleine zwischen Personen, die die Aufnahme der Zivilklausel in die Unisatzung befürworten.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat in ausführlichen und sehr interessanten Dossiers herausgearbeitet wo ihrer Meinung nach an der Universität Tübingen diese Klausel durch Forschung und/oder Lehre verletzt wird. Am interessantesten ist sicherlich die Kritik der Tübinger Lehrpraxis im Bereich der Politikwissenschaft und der Friedens- und Konfliktforschung (wo ich – full disclosure – studiert habe). Es ist erstaunlich, dass gerade diesem Forschungsfeld vorgeworfen wird, Lehre zu betreiben, die im klaren Bruch zu der Zivilklausel steht – was die Frage aufwirft, ob all diese Kritikpunkte berechtigt sind.

Ein wiederkehrender Kritikpunkt betrifft Seminare am Institut für Politikwissenschaft, die von der Bundeswehr unterstützt wurden („Internationale Sicherheitspolitik in Europa“) und Vorträge wie „Die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber: Frauen in der Minderheit“.  In der Durchführung dieser Veranstaltungen sehen die KritikerInnen „Indizien dafür, dass das Militär in den Universitäten durchaus als ganz normaler Arbeitgeber und auch als ganz normales Mittel der Außenpolitik bewertet wird“.

Nun täuschen diese Indizien aber ganz offensichtlich, denn in dem zitierten kritischen Dossier wird kein bisschen auf die Inhalte der jeweiligen Veranstaltungen eingegangen. Betrachtet man aber die erwähnte, von der Bundeswehr unterstützte Exkursion genauer, so wird schnell deutlich, dass hierbei keineswegs das Militär als „Friedensbringer“ im orwellschen Sinne glorifiziert wurde. Zum einen überwiegte der zivile Anteil der besuchten Institutionen und Nichtregierungsorganisationen, bei denen entsprechend zivile Konfliktprävention (u.a. bei einem Vortrag über das Conflict Prevention Center der OSZE), -bearbeitung (u.a. bei einem Vortrag über die Arbeit der NGO „Crisis Management Initiative“ die in Bürgerkriegen mediiert) und –nachsorge (u.a. durch Vorträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) im Vordergrund stand. Nun will man nicht verschweigen, dass auch Gespräche mit Vertretern der NATO auf der Agenda standen. Hier war aber augenfällig, dass die Militärs meist durchaus kritisch ihrem eigenen Einsatz als „Konfliktlöser“ oder „Friedensstifter“ gegenüber standen und durchgehend die Notwendigkeit politischer Lösungen für Konflikte betonten (und die Abwesenheit dieser Konzepte oft beklagten). Das passt nun leider nicht so ganz in Bild derer, die jegliche Militärs gerne als kriegstreiberische Schergen an die Wand malen… leider ist die Welt manchmal nicht so einfach in schwarz und weiß einzuteilen.

In anderen Fällen hingegen wurde die Beschränktheit militärischer Lösungen auffällig, insbesondere bei Diskussionen um das Nuklearwaffenkonzept der NATO. Auf die Argumentationsschwächen der Befürworter waren aber die Studierenden durch ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema im vorhergehenden Seminar gut vorbereitet. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Exkursion Schwierigkeiten in der zivilen Konfliktbearbeitung aufzeigte, interessante Einblicke in die Sichtweise der Arbeitsweisen internationaler Organisationen brachte und aufschlussreiche Einsichten in die teils weniger aggressive als erwartet teils absurder als gedachte Denkweise von militärischem Personal lieferte.

Noch massivere Kritik hat die Berufung des Botschafters Wolfgang Ischingers als Honorarprofessor und dessen (zusammen mit Dr. Thomas Nielebock geleiteten) Seminar „Internationales Krisenmanagement“ auf sich gezogen. In einem ausführlichen Bericht legt Jürgen Wagner dar, welche (zugegeben durchaus streitbaren) Positionen Botschafter Ischinger zu Themen der internationalen Sicherheitspolitik vertritt. Da Ischinger den Einsatz militärischer Mittel nicht ausschließt und in manchen Fällen als ultima ratio sogar befürwortet, verstoße seine Berufung als Honorarprofessor gegen die Zivilklausel der Universität Tübingen, so der Verfasser des Berichts. Gleichzeitig kritisierte auch der Wissenschaftler Dietrich Schulze die Berufung Ischingers als Honorarprofessor in einem Zeitungsartikel scharf und lehnte auch diesem Grund schließlich auch seine Beteiligung an einer Ringvorlesung ab, die Thomas Nielebock zusammen mit anderen ins Leben gerufen hatte, um die Möglichkeiten, Dilemmata und Reichweite der Zivilklausel im akademischen Dialog auszuleuchten (Die Veranstalter mussten ihn ausladen, weil er nur unter nicht annehmbaren Bedingungen bereit war, an der Vorlesungsreihe teilzunehmen). Dies hatte auch ein lokales Medienecho hervorgerufen. Hier ein Interview mit Thomas Nielebock zu dem Thema, den kritischen Artikel habe ich bereits weiter oben verlinkt: [audio http://www.uni-tuebingen.de/fileadmin/Uni_Tuebingen/Fakultaeten/SozialVerhalten/Institut_fuer_Politikwissenschaft/Audiodateien/Zvilklausel.MP3]

Auffällig ist in beiden Fällen – der Kritik an der von der Bundeswehr mit unterstützten Exkursion und der Berufung Wolfgang Ischingers als Honorarprofessor –, dass allein die Auseinandersetzung und die Diskussion mit Militärvertretern oder Personen, die militärische Gewalt in manchen Situationen als notwendig erachten, kategorisch ausgeschlossen wird. Diese Grundverweigerung einer Diskussion wird allerdings nicht begründet. Stattdessen zählen die Kritiker mal mehr (Ischinger) mal weniger (Sicherheitsexkursion) ausführlich auf, was an der jeweiligen Unternehmung zu kritisieren ist. Sie bleiben aber Argumente schuldig warum man mit Vertretern dieser Meinung nicht diskutieren darf.

Ich kann jetzt hier über diese Argumente nur spekulieren, aber ich will mal vorsichtig erkunden, was denn die Beweggründe für eine Totalverweigerung der Diskussion sein könnten (reine Starrköpfigkeit will ich mal niemandem unterstellen).

Im Großen und Ganzen kann ich in der Debatte zwei mögliche Argumente erkennen, aus denen sich eine Haltung gegen die akademische Auseinandersetzung mit Militärs und Befürwortern möglicher Militäreinsätze ableiten lässt: Die Sorge, Militärpropaganda an der Universität eine Stimme zu geben und ein Grundsatzpazifismus, der jeglichen Einsatz von Militär als intrinsisch schlecht ansieht. Beide Haltungen sind aber nur bedingt überzeugend.

Grundsätzlich bringe ich der Sorge um Militärpropaganda an (Hoch-)Schulen Sympathie entgegen. Aber daraus eine Totalablehnung von Diskussionen mit Vertretern möglicher militärischer Einsätze herzuleiten, halte ich für falsch. Denn eine solche Haltung verkennt, dass Studierende erwachsene Persönlichkeiten sind, die ein Thema kritisch betrachten können und die in der Lage sind, ihre Gesprächspartner einzuschätzen und zu beurteilen und welche auch nicht alles, was in dieser Diskussion gesagt wird, ungefiltert als Wahrheit aufsaugen. Wer meint, die Diskussion zwischen Studenten und Vertretern unbequemer Ansichten dazu führt, dass die Studenten diese Meinung ungefragt aufsaugen und anschließend vertreten, entmündigt die Studenten und spricht ihnen jegliche kritische Meinungsbildung ab. Wer einmal selbst eine solche Seminarsitzung besucht hat oder an einer Exkursion teilgenommen hat, stellt schnell fest, dass von einem einseitigen „Werben“ im Sinne militaristischer Propaganda nicht viel zu bemerken ist. In den wenigen Fällen, in denen Diskussionspartner doch in diese Schemata verfallen, besitzen wir als Studenten genug fachliches Wissen und rhetorisches Selbstvertrauen, um unsere Gesprächspartner kritisch zu hinterfragen und unsere Fragen auszusprechen – und wenn diese nicht darauf eingehen, sagt das zehnmal mehr aus als das Lesen verstaubter wissenschaftlicher Texte.

In einem Leserbrief an das Schwäbischen Tagblatt (auf deren Seiten die Diskussion auch munter geführt wurde) beschwerte sich ein Leser in ähnlicher Weise darüber, dass Studenten und Lehrkörper nicht auf den O-Ton von Politikern und Militärs angewiesen seien. Das ist leider falsch. Nur wer sich tatsächlich mit diesen Personen auseinandersetzt, mit ihnen in Diskussion tritt, von ihnen überrascht wird, und manchmal in seinen Ansichten bestätigt wird erhält ein besseres Bild der Realität. Berichterstattung verfälscht immer, liefert immer (wenn auch mal mehr mal weniger) Meinung ab zu einer Nachricht, insbesondere bei einem so brisanten Thema wie Krieg und Frieden. Nichts ersetzt das persönliche Gespräch – es sei denn, wir ziehen es vor uns in unseren Sesseln zurückzulehnen und uns in unserer vorgefertigten Meinung von selbstselektierten Berichten bestätigen zu lassen.

Ein weiterer Beweggrund der Kritiker an diesen Veranstaltungen der Universität Tübingen ist mit Sicherheit ihr Grundsatzpazifismus, also der Einstellung, dass jeglicher Einsatz militärischer Gewalt, egal unter welchen Umständen, stets inhärent normativ schlecht ist. Das ist ein viel besserer Einwand, als der zuvor geschilderte, weist er doch auf ein wesentliches Dilemma der Politik und der Friedens- und Konfliktforschung im Allgemeinen hin: kann der Einsatz militärischer Gewalt jemals gerechtfertigt sein? Diese Debatte ist zu komplex und vielschichtig um sie hier aufzurollen. Meines Erachtens gibt es für beide Seiten gute Argumente, was (zumindest mich) zu dem Schluss führt, dass ein generelles Urteil über die Frage nach der Legitimität über den Einsatz militärischer Gewalt kein endgültiges, kein von Zeit und Raum und konkreter Situation getrenntes Urteil gefällt werden kann. Darüber lässt sich sicherlich streiten. Wer sich in dieser Frage aber bereits entschieden hat (und die Kritiker der Universität Tübingen haben sich scheinbar schon eindeutig entschieden, dass der Einsatz nie gerechtfertigt sein kann), muss diese Argumente allerdings auch anbringen und somit offenlegen, warum er oder sie gegen eine Berufung Wolfgang Ischingers als Honorarprofessor oder der Veranstaltung einer Exkursion zu verschiedenen Sicherheitsinstitutionen in Europa ist. Es reicht nicht – wie in der Diskussion bisher geschehen – einfach zu behaupten man habe in dieser Frage recht und aufzuzählen, was aus einer solchen Perspektive die Person oder das Seminar als fragwürdig erscheinen lässt.

In einer solchen Diskussion würde vielleicht viel ersichtlich, dass zwar militärische Gewalt nicht immer kategorisch und per se ausgeschlossen werden kann, um noch schlimmere Gewalt zu verhindern, aber – und das ist der eigentliche Skandal – dass bisher viel zu wenig Mittel in Prävention und ziviles Krisenmanagement und Konfliktbearbeitung gesteckt wurden. Warum investiert die Bundesregierung nicht systematischer in die Ausbildung und die Durchführung von Mediation, ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenmanagement? Das Budget der Schweiz für Mediation beträgt 42.5 Millionen Euro (2010), das Norwegens 90 Millionen (2009) und Irlands 715,000 Euro (2009) und Finnland ist auch vorne mit dabei – und für Deutschland finde ich nicht einmal Zahlen, sondern nur besorgniserregende Berichte. Ja, wir haben einen Aktionsplan ‚Zivile Krisenprävention‘, aber der ist im Vergleich zu den Militärausgaben mit verschwindend geringen Mitteln ausgestattet. Und ist bei den zuständigen Ministern auch in keiner Weise politische Priorität (gut, das zumindest verwundert bei dem gegenwärtigen politischen Personal nicht unbedingt).

Vielleicht sollte die erhitzte Debatte viel besser hierüber geführt werden – und dabei sollten Studenten solche unbequeme Fragen auch Vertretern von Politik und Militär im persönlichen Gespräch – zum Beispiel im Seminarkontext – stellen dürfen.

2 thoughts on “Die Zivilklausel an der Universität Tübingen

  1. Schön, dass Du quasi mit einer „Außensicht“ auf die Dinge nochmal die Hauptargumente der Debatte zusammenfasst. Gott sei Dank ist es mittlerweile etwas ruhiger darum geworden und zumindest sind persönliche Anschuldigungen gegen Nielebock nicht mehr der vorherrschende Punkt in der Debatte. Bei der Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung, wo alle an der Debatte beteiligten Akteure anwesend waren, haben wir den Eindruck bekommen, dass es teilweise gar nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern dass vor allem die Tübinger Friedensbewegung untereinander um Positionen und Abgrenzungen streitet. Gleichzeitig ist es für einige der Beteiligten anscheinend doch bedeutend einfacher die Welt in gut/ böse Schemata einzuordnen, da beispielsweise alle Lehrveranstaltungen, die nur das Wort „Sicherheit“ im Titel tragen, per se böse sind. Wunderbar philosophieren kann man übrigens über das Bild, das auf dem IMI Flyer für die Konferenz zur Zivilklausel genutzt wird. Der Palme der Universität werden die Wurzeln abgehackt und darunter liegt ein Maschinengewehr begraben. Ganz schlau geworden sind wir daraus nicht. Ach ja und den Campus zieren abgeschossene Friedenstauben. Die Frage, die sich mir stellt, ist ob diejenigen, die eine solche Metaphorik benutzen und Menschen öffentlich an den Prnager stellen und per Presse eine Hetzte betreiben, legitimerweise für sich beanspruchen können, friedlich zu sein.
    Soviel aus der Provinz🙂
    viele liebe Grüße… eine der Bergbewohnerinnen (wer weiß, wer mitliest – unsere Adresse steht ja ohnehin dank Herrn Schulze schon im Internet)🙂

    • Da bin ich ja froh, dass es ein wenig ruhiger geworden ist…🙂 Das hatte ja am Ende schon sehr absurde Züge angenommen, zumindest soweit ich das von hier überblicken konnte (aber vieles ist ja schon passiert, bevor ich rüber bin).

      Bei der Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung, wo alle an der Debatte beteiligten Akteure anwesend waren, haben wir den Eindruck bekommen, dass es teilweise gar nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern dass vor allem die Tübinger Friedensbewegung untereinander um Positionen und Abgrenzungen streitet.

      Das Gefühl hatte ich auch beim „externen“ Verfolgen der ganzen Geschichte, deshalb ist es interessant, dass du es so auch von der Auftaktveranstaltung berichtest. Es ging die ganze Zeit um vieles, aber selten um die Sache – oder, um es mit Fisher/Ury😉 auszudrücken: es ging eigentlich immer nur um Positionen und nur selten um Interessen (ausgenommen eure ausgezeichneten Leserbriefe, aber in den Repliken dann wieder eher weniger).

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