Abbas‘ Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen

President of Palestine waits to speak to the General Assembly - Photo: Mark Garten/UN Photo

Es riecht nach nassen Anzügen und muffigen Sitzen

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas‘ mit Spannung erwartete Rede zieht nicht nur die im strömenden Regen ausharrenden Demonstranten vor dem UNO-Sitz an, sondern auch zahlreiche Zuschauer, Diplomaten, UN-Mitarbeiter, Delegierte oder einfach Interessierte. Vorbei an unter Regenschirmen schnatternden Journalistenmassen zwängen wir uns, durchnässt vom New Yorker Wolkenbruch, durch die zahlreichen Sicherheitsschleusen, hoch auf die vierte Etage der Besuchergalerie der Generalversammlung. Die sonst zumeist spärlich besetzte Galerie ist brechend voll, die Atmosphäre angespannt. Es riecht nach nassen Anzügen und muffigen Sitzen, die höchstwahrscheinlich noch aus der Zeit der Fertigstellung des UN-Hauptquartiers 1952 stammen. Eindeutig dem 21. Jahrhundert entsprungen sind hingegen die allgegenwärtigen Laptops, Tablet-PCs und Smartphones, mit denen gleich die Geschehnisse aus der Generalversammlung in die Welt verteilt werden.

Press gather interview and transmit news to the world at the UNHQ during the 66 GA Session - Photo: Paulo Filgueiras/UN Photo

In der Generalversammlung selbst haben hinter jedem Namenschild VertreterInnen des entsprechenden Landes Platz genommen, zumeist größere Delegationen und es scheint, dass sich nicht alle Delegation an die Regel halten, nur maximal fünf Repräsentanten in die Generalversammlung zu entsenden. Für Deutschland sitzt neben Peter Wittig, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, der Außenminister Guido Westerwelle; für die USA kann ich Susan Rice erkennen.

Die in den Zuschauersitzen integrierte Kopfhörer scheinen auch noch aus den 50er Jahren zu stammen, den die sind so leise das man kaum etwas versteht. Laut Rednerliste soll Abbas jetzt sprechen, doch der Präsident der Generalversammlung kündigt zunächst den armenischen Präsidenten an. Ein Raunen geht durch den Saal, offenbar hatte niemand etwas von der kurzfristigen Änderung der Reihenfolge der Redner mitbekommen und auch unten in der Generalversammlung beginnen viele hektisch zu diskutieren. Über Twitter erfahre ich, dass Abbas wohl direkt vor seiner Rede dem Generalsekretär den offiziellen Antrag auf UN-Mitgliedschaft überreicht hat und sich daher wohl etwas verspätet.

Abbas addressing the UN General Assembly - Photo: Marco Castro/UN Photo

Als Abbas den Saal betritt brandet Applaus auf, Jubelrufe sind zu hören.

Als Abbas schließlich den Saal betritt brandet Applaus auf, Jubelrufe sind zu hören. Die Unterstützer des palästinensischen Ministerpräsidenten sind zahlreich und lautstark, sowohl rings um mich herum, als auch unten in der Generalversammlung. Die Rede beginnt und gespanntes Schweigen tritt ein, viele um mich herum – mich eingeschlossen – pressen die Kopfhörer an den Kopf, um der englischen Übersetzung der Rede halbwegs zu folgen. Dann, ein Zwischenfall und die Sicherheitsbeamte rennen auf den Eingang der Besuchertribüne hinter mir zu. Ich kann nicht erkennen, was passiert, aber offensichtlich versucht ein Demonstrant unerlaubt Einlass auf die Besuchertribüne zu erhalten (Update: offenbar habe ich da die Auseinandersetzung zw. tuerkischen und UN Sicherheitsbeamten mitbekommen). Die Lage beruhigt sich schnell, während Abbas sich nicht beeindrucken lässt und seine Rede fortführt. Zwischendurch ertönt immer wieder Applaus, zumeist wenn Abbas Hinweise auf den palästinensischen Mitgliedschaftsantrag macht. Doch die Rede an sich ist sehr nüchtern, Abbas wird selten emotional. Die Übersetzung geht im Jubel unter als er schließlich am Ende die entscheidenden Worte verkündet:

I would like to inform you that, before delivering this statement, I, in my capacity as President of the State of Palestine and Chairman of the Executive Committee of the Palestine Liberation Organization, submitted to H.E. Mr. Ban Ki-moon, Secretary-General of the United Nations, an application for the admission of Palestine on the basis of the 4 June 1967 borders, with AI-Quds AI-Sharif as its capital, as a full member of the United Nations

„Free Palestine“-Rufe ertönen hinter mir, der Applaus hält lange an und viele Delegationen spenden ebenfalls Beifall. Guido Westerwelle stimmt anfänglich in den Applaus mit ein, hört jedoch sehr schnell wieder auf, die amerikanische Delegation bleibt die ganze Zeit über ruhig. Danach leeren sich die Reihen rasch, ich habe das Gefühl, jeder will das Gehörte jetzt am besten beim Mittagessen diskutieren…

Formal application submitted by Palestinian Authority President Mahmoud Abbas for UN membership is on the SG's desk, along with a letter by SG to be sent to the SC President. Photo: Eskinder Debebe/UN Photo

Ich kann nicht einschätzen, was der palästinensische Antrag für den Friedensprozess in Nahen Osten bedeutet, dazu stecke ich in der Materie – ja, trotz Friedensforschungs-Studium – einfach zu wenig drin (siehe dazu z.B. Alis Beitrag bei Zoon Politikon). Es bleibt aber abzuwarten, wie es damit jetzt weitergeht. Kommt der Antrag zur Abstimmung im Sicherheitsrat, so ist ein amerikanisches Veto ziemlich sicher – welches jedoch das Ansehen Washingtons in der arabischen Welt weiter verschlechtern würde. Daher ist meine Vermutung, dass die USA versuchen werden, den Antrag so lange wie möglich im Zulassungsausschuss des Sicherheitsrates zu behandeln, um Zeit zu gewinnen. Andererseits weiß ich nicht, ob der Libanon, der diesen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates inne hat, die Angelegenheit zur Abstimmung anbringen kann, so dass diese nicht weiter verzögert werden kann. Hier bin ich mir aber nicht 100%ig sicher, würde aber vermuten, dass die Mitglieder des SR nicht unbedingt zur Abstimmung gezwungen werden können (wenn das hier jemand mit mehr Ahnung der SR-Rules of Procedures mitliest, please feel free to comment). Am Montag ist die erste SR-Sitzung zu dem Thema anberaumt – wir bleiben gespannt. (Die New York Times hat eine gute Zusammenstellung für das weiteren Verfahrens des Mitgliedschaftsantrags. Update: eine noch detailliertere Beschreibung des Verfahrens gibt’s bei Security Council Report)

Zwei Dinge nehme ich von der Rede mit: zum einen ein Gefühl für den Symbolwert, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach wie vor darstellt und das politische Gewicht, das sie somit einer Rede verleihen kann. Indem sich Abbas an die in der Halle der Generalversammlung versammelte internationale Gemeinschaft gewandt hat, hat der Antrag um die Mitgliedschaft eine ganz andere Stoßkraft bekommen, als wenn er sie in einer gewöhnlichen Rede verkündet hätte. Er hat es politisch geschickt verstanden die Symbolkraft der Vereinten Nationen, die weithin für Frieden und internationale Zusammenarbeit stehen, für sein Anliegen zu nutzen und den Antrag somit in einen größeren Kontext zu stellen. Eine grobe der Bedeutung politischer Symbolik war mir natürlich bewusst – aber vor Ort und in der Atmosphäre und Stimmung des Moments wurde diese unmittelbar anschaulich.

Ein anderes interessantes Phänomen war die bereits erwähnte Allgegenwärtigkeit von Smartphones und Laptops. Die Unmittelbarkeit mit der jeder einfache Zuschauer direkt aus der Generalversammlung berichten konnte (auch ich reihte mich da ein), ist beispielhaft für den Trend einer zunehmenden Ausdifferenzierung der Nachrichtenkanäle, bei der nicht mehr nur große Nachrichtenunternehmen entscheiden, was wann wie gesendet wird. Ob sich dadurch schlussendlich auch die Transparenz der Arbeit der Vereinten Nationen erhöht – immerhin steht sie so ständig unter potentieller Beobachtung – bleibt abzuwarten. Zu wünschen wäre es sicherlich.

3 thoughts on “Abbas‘ Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen

  1. Schöne Nummer – kannst du bei Westerwelles Rede wieder tickern?
    Ein winziger Wermutstropfen: Kannst du die Links in neuen Fenstern öffnen lassen, fänd ich leserfreundlicher.
    Grüße

    • Habe Westerwelles Rede ja auf FB mitverfolgt, aber die war so unspektakulaer, dass sie keinen eigenen Blogeintrag rechtfertigt.🙂 Bzgl. der Links kann ich da sicher was machen, aber Philipp hat natuerlich recht: Klick mit der mittleren Maustaste/Mausrad oder mit gedrueckter Strg-Taste sollte auch funktionieren.

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