Das Ende der Menschenrechtspolitik?

Avi Primor beklagt in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau das angebliche „Ende der Menschenrechtspolitik.“ Kern seiner Argumentation ist folgende Analyse:

[…] Die aufsteigenden Länder der Dritten Welt, deren Regierungschefs weder drohen noch provokative Reden halten, sind sich ihrer wachsenden Macht bewusst. Sie zwingen die Welt, sich schrittweise neuen Kriterien zu beugen. […]

[…] Länder wie China, Indien, Brasilien und weitere aufsteigende Wirtschaftsmächte haben ihre eigenen Kriterien. Was der Westen zum Beispiel als Menschenrecht definiert, wird in diesen Ländern so nicht anerkannt. Allerdings wissen westliche Investoren in der Dritten Welt sich um des eigenen ökonomischen Vorteils willen gut an die vor Ort herrschenden „Werte“ anzupassen. Diese aufsteigenden Nationen achten, dem Stil der alten europäischen Nationalstaaten folgend, auf ihre Eigeninteressen und erlauben keinerlei Intervention. […]

Hier ist erst einmal festzustellen, dass auch im Westen durchaus z.T. noch dem Stil der „alten europäischen Nationalstaaten“ gefolgt wird, vor allem was die Menschenrechtspolitik angeht (interessanterweise nicht unbedingt von den tatsächlichen europäischen Nationalstaaten). Die Vereinigten Staaten haben immer noch einige der wichtigen internationalen Menschenrechtsverträge nicht ratifiziert, darunter den Vertrag zum Bann von Landminen, und die Konvention gegen die Verwendung Clustermunition und auch die Ratifikation des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof steht noch aus.

Gleichzeitig ist es bemerkenswert, wie umfangreich das Netzwerk und die Mechanismen internationaler Menschenrechtspolitik inzwischen gewachsen sind – und das trotz des Widerstands von Staaten wie den USA, China oder Russland.

Es gibt allein 9 größere Menschenrechtsvertragswerke[1] bei denen i.d.R. eine überwältigende Mehrzahl aller Staaten Mitglied sind. Daneben gibt es Monitoring- & Enforcementinstitutionen wie den UN Human Rights Council, den Internationalen Strafgerichtshof, den UN High Commissioner for Human Rights, ad-hoc Strafgerichtshöfe und -tribunale, Kommissionen zur Überwachung der Verträge, und zahllose Menschenrechtsorganisationen sowie Journalisten, die über gravierende MR-Verletzungen berichten.

Dieser vergleichsweise hohe Institutionalisierungsgrad fehlt den „neuen Kriterien“ der aufstrebenden Länder gänzlich – wobei nicht einmal klar ist, was diese neuen Kriterien sein sollen. Der autoritäre Kapitalismus Chinas unterscheidet sich grundsätzlich von der Demokratie Brasiliens oder Indiens. Angesichts dieser internen Diskrepanz der „neuen Kriterien der aufstrebenden Staaten“ und ihrer mangelhaften bis nicht existenten Institutionalisierung – vor allem im Vergleich zu den existierenden Mechanismen der internationalen Menschenpolitik – ist es fern jeglicher Realität von einem „Ende der Menschenrechtspolitik“ zu sprechen.

Gleichzeitig darf man natürlich nicht den Umkehrschluss ziehen, dass im Bereich internationaler Menschenrechtspolitik alles bestens sei. Von Chinas Zensur des Internets, über die unterdrückten Proteste im Iran bis hin zu Guantanamo sind noch einige Baustellen offen. Dass wir all das als ernsthafte Probleme erkennen, bedeutet aber doch, dass die Menschenrechte und völkerrechtliche Prinzipien immer noch der Standard sind, an dem sich das Verhalten von Staaten messen lassen muss – auch wenn diese Prinzipien manchmal mit den Füßen getreten werden.

Betrachtet man also das dichte Netzwerk der Menschenrechts- und Völkerrechtsinstitutionen steht die Menschenrechtspolitik mitnichten vor dem Ende – wir habe gerade erst allen Grund mit ihr anzufangen.

[1] Die Zahl 9 ist mehr oder weniger ungenau und hängt davon ab, welche Vertragswerke und Institutionen man miteinbezieht. In der Regel spricht man aber von den neun „großen“ Menschenrechtsverträgen. Die University of Minnesota hat aber bspw. eine Datenbank zu allen internationalen Menschenrechtsverträgen und Zusatzprotokollen zu diesen Verträgen, die weit weit größer ist. Ich beziehe mich der Zahl 9 nur auf die wichtigsten Verträge:

  • International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination
  • International Covenant on Civil and Political Rights
  • International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
  • Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women
  • Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment
  • Convention on the Rights of the Child
  • International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families
  • International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance
  • Convention on the Rights of Persons with Disabilities

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